Rechtsprechung
| BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
VermG § 1 Abs. 3
Unlautere Machenschaften bei ausreisebedingter Veräußerung von beweglichen Sachen (paläontologische Sammlung); Genehmigungspflicht bei Ausfuhr von Kulturgütern; Verstoß gegen die Denkgesetze; Grundsätze des Anscheinsbeweises; keine Typik bei Veräußerung beweglicher ... - Wolters Kluwer
Unlautere Machenschaften bei ausreisebedingter Veräußerung von beweglichen Sachen (paläontologische Sammlung) - Genehmigungspflicht bei Ausfuhr von Kulturgütern - Verstoß gegen die Denkgesetze - Grundsätze des Anscheinsbeweises - Keine Typik bei Veräußerung beweglicher ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Ausreiseschenkung; Anscheinsbeweis für die Veräußerung von Kulturgütern; Verstoß gegen die Denkgesetze
- Judicialis
VermG § 1 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 1 Abs. 3
Vermögensrecht - Unlautere Machenschaften bei ausreisebedingter Veräußerung von beweglichen Sachen (paläontologische Sammlung); Genehmigungspflicht bei Ausfuhr von Kulturgütern; Verstoß gegen die Denkgesetze; Grundsätze des Anscheinsbeweises; keine Typik bei Veräußerung ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 09.11.1998 - 5 K 773/96
- BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98
Papierfundstellen
- NJ 2000, 385 (Ls.)
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98
Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht, …
Auszug aus BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98
Eine Anscheinsbeweisführung setzt einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und es rechtfertigt, die besonderen Umstände des einzelnen Falles zurücktreten zu lassen (stRspr, vgl. Urteil vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 310 § 86 Abs. 1 VwGO vorgesehen).a) Ob ein solcher Sachverhalt vorliegt, ist vom Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) festzustellen (vgl. Urteile vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - und vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - - zur Veröffentlichung in Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4 vorgesehen).
Nach allem verbleibt es damit bei den allgemeinen Beweislastregeln, wonach vorliegend der Kläger die Folgen der Unerweislichkeit der zur Ausfüllung des § 1 Abs. 3 VermG notwendigen Tatsachen trägt (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 und vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - sowie Beschluß vom 1. November 1993 - BVerwG 7 B 190.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 11).
- BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99
Unlautere Machenschaft auch bei ausreisebedingter Veräußerung vor 1977
Auszug aus BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98
a) Ob ein solcher Sachverhalt vorliegt, ist vom Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) festzustellen (vgl. Urteile vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - und vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - - zur Veröffentlichung in Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4 vorgesehen).Soweit die Revision in ihrer Revisionsbegründungsschrift einfach die zur Anscheinsbeweisführung bei ausreisebedingter Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden ergangene Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - m.w.N.) auf den vorliegenden Fall überträgt, verkennt sie, daß diesbezüglich vom Verwaltungsgericht zu treffende positive Feststellungen nicht vorliegen und auch nicht durch entsprechende Beweisanträge seitens des Klägers angeregt worden sind.
- BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86
Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt
Auszug aus BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98
Indem das Verwaltungsgericht auch die Möglichkeit einer Leihgabe in Erwägung gezogen hat, hat es auch nicht etwa bei mehrdeutigen Tatumständen deren Mehrdeutigkeit verkannt, was zu einem Verstoß gegen die Denkgesetze führen kann (vgl. BGH NJW 1987, 1557 f.).
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93
Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz
Auszug aus BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98
Nach allem verbleibt es damit bei den allgemeinen Beweislastregeln, wonach vorliegend der Kläger die Folgen der Unerweislichkeit der zur Ausfüllung des § 1 Abs. 3 VermG notwendigen Tatsachen trägt (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 und vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - sowie Beschluß vom 1. November 1993 - BVerwG 7 B 190.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 11). - BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94
Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …
Auszug aus BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98
Er würde voraussetzen, daß nach dem Sachverhalt nur eine einzige Schlußfolgerung möglich ist, die das Verwaltungsgericht indes nicht gezogen hat (vgl. Beschluß vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4). - BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94
Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …
Auszug aus BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98
Das danach notwendige qualifizierte Einzelfallunrecht scheidet aber aus, wenn bei einem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - alles mit rechten Dingen zugegangen ist (stRspr, vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 m.w.N.). - BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines …
Auszug aus BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98
Nach allem verbleibt es damit bei den allgemeinen Beweislastregeln, wonach vorliegend der Kläger die Folgen der Unerweislichkeit der zur Ausfüllung des § 1 Abs. 3 VermG notwendigen Tatsachen trägt (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 und vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - sowie Beschluß vom 1. November 1993 - BVerwG 7 B 190.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 11). - BVerwG, 28.06.1995 - 7 C 52.93
Bodenreformeigentum bei Ausreise
Auszug aus BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98
Typischer Fall einer unlauteren Machenschaft ist in dem vorliegenden Zusammenhang, wenn die Erteilung einer Ausreisegenehmigung davon abhängig gemacht worden ist, daß der Ausreisewillige zuvor Vermögenswerte veräußert oder auf sein Eigentum verzichtet (BTDrucks 11/7831 S. 3; Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 ).
- BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 4.00
Verzicht auf sanierungsbedürftiges Wohngrundstück im Gegenzug für Baugenehmigung …
bb) Zugunsten des Alteigentümers wird im Regelfall auch die Kausalität - im Sinne eines bestimmenden oder doch wesentlich mitbestimmenden Motivs - zwischen Überschuldung und Eigentumsverzicht vermutet (…Urteile vom 16. März 1995, a.a.O., S. 99 bzw. S. 97 und vom 2. Februar 2000, a.a.O., S. 21), wobei Angaben des Eigentümers in der Verzichtserklärung selbst über andere Verzichtsgründe die Kausalitätsvermutung wegen der Untunlichkeit der Offenbarung wahrer Motive regelmäßig nicht erschüttern können.Zur Erschütterung der Vermutung sind vielmehr darüber hinausgehende konkrete Anhaltspunkte für eine abweichende Motivation erforderlich (Urteile vom 2. Februar 2000, a.a.O., S. 22 …und vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 4.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 151, S. 459 ).
Feststellungen zur wesentlichen Kausalität der Überschuldung für den Eigentumsverzicht waren auch nicht deshalb entbehrlich, weil - wie dargelegt - im Regelfall eine Vermutung für die Ursächlichkeit der Überschuldung zugunsten des verzichtenden Alteigentümers streitet (Urteile vom 2. Februar 2000, a.a.O., S. 21 …und vom 16. März 1995, a.a.O., S. 99 bzw. S. 97).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 49 und vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 29.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10 S. 33 ) betrifft der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde.
- BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
Diese Ambivalenz nicht erkannt oder zumindest in den Entscheidungsgründen nicht verarbeitet zu haben, stellt ebenfalls einen revisiblen Fehler der Beweiswürdigung dar (vgl. Urteile vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 29.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10 und vom 24. April 2002 - BVerwG 8 C 9.01 - sowie BGH NJW 1987, 1557 f. und NJW 1991, 1894 ;… Kopp/Schenke, a.a.O.). - BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
Bei mehrdeutigen Tatumständen darf das Tatsachengericht deren Mehrdeutigkeit nicht verkennen (Urteil vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 29.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10).
- BVerwG, 24.04.2002 - 8 C 9.01
Gustav-Adolf-Sammlung; Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers; Widerlegung …
Das stellt - sei es als Verfahrensfehler (§ 108 Abs. 1 VwGO), sei es mangels Erfüllung der materiellrechtlichen Anforderungen - einen revisiblen Fehler dar (Urteil vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 29.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10; BGH, NJW 1987, 1557 f.). - BFH, 08.01.2003 - VII R 11/02
Ermäßigter Steuersatz für Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst auch bei …
Von einer Verletzung der Denkgesetze durch unrichtige Schlussfolgerungen kann lediglich gesprochen werden, wenn nach dem Sachverhalt nur eine einzige Folgerung möglich, jede andere jedoch denkgesetzlich unmöglich ist, und das Gericht die in diesem Sinne allein denkbare Folgerung nicht gezogen hat (…vgl. BFH-Urteil vom 26. März 1985 III R 169/80, BFH/NV 1986, 7, 8; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Januar 1995 4 B 197.94, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4; Urteil vom 2. Februar 2000 8 C 29.98, Buchholz, a.a.O., 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10). - BVerwG, 29.08.2006 - 8 C 21.05
Vermögenswert; geschützter; geschützter Vermögenswert; Eigentum; …
Das notwendige qualifizierte Einzelfallunrecht scheidet aus, wenn bei einem Erwerbsvorgang, gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen alles "mit rechten Dingen" zugegangen ist (stRspr, vgl. Urteile vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 und vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 29.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10). - BVerwG, 25.09.2002 - 8 C 41.01
Berechtigtenfeststellung; Sowjetisches Militärtribunal; Strafurteil; …
Da die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts auch von Erwägungen getragen ist, nach denen die Mehrdeutigkeit der Tatumstände erkannt und berücksichtigt worden sind, scheidet ein Verstoß gegen die Denkgesetze aus (vgl. Urteil vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 29.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10 S. 33). - BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
Bei mehrdeutigen Tatumständen darf das Tatsachengericht deren Mehrdeutigkeit nicht verkennen (Urteil vom 2. Februar 2000 BVerwG 8 C 29.98 Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10). - BVerwG, 13.12.2000 - 8 C 30.99
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und den Überzeugungsgrundsatz; …
Die Aneignung zunächst beschlagnahmter Sachen von Inhaftierten durch die DDR-Stellen anstelle der gebotenen Aushändigung dieser Gegenstände zur Mitnahme in den Westen, die ohne weiteres möglich war (vgl. Urteil vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 29.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10 ), stellt einen solchen rechtswidrigen manipulativen Eingriff in fremdes Vermögen dar.Ein solcher setzt einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und es rechtfertigt, die besonderen Umstände des einzelnen Falles in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen (stRspr, Senatsurteile vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 305 und vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 29.98 - a.a.O. S. 38 f.).
- BVerwG, 18.10.2000 - 8 C 23.99
Einbehaltung einer Briefmarkensammlung und einer Münzsammlung durch die …
Zwar war die Mitnahme von beweglichem Vermögen auch bei einer Ausreise aus der DDR, selbst wenn dies genehmigungspflichtig war, grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 29.98 - VIZ 2000, 338). - BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
- BVerwG, 20.05.2003 - 3 B 37.03
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Behörde, die die Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 31.05.2006 - 8 C 1.05
Machenschaften; unlautere Machenschaften; Manipulation; Verstoß; Rechtsordnung …
- BVerwG, 19.12.2007 - 8 C 8.07
Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung; hinreichend …
- BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 3.01
Entschädigungslose Enteignung; Enteignung, entschädigungslose; Enteignung, gegen …
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 23.01
Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes; Enteignung, faktische; Enteignung, …
- BVerwG, 13.03.2008 - 4 B 15.08
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit einer auf der Grundlage von Reichsgesetzen …
- BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04
Zulässigkeit der Beiladung einer Hauptbeteiligten im demselben Verfahren als …
- BVerwG, 26.01.2007 - 8 B 55.06
Begriff der unlauteren Machenschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG); …
- BVerwG, 07.09.2009 - 8 B 24.09
Sittlich vorwerfbarer und gezielter Zugriff auf bestimmte Vermögenswerte unter …
- BVerwG, 04.07.2001 - 8 B 118.01
Streit um die Rückübertragung eines Grundstücks - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 14.03.2006 - 8 B 111.05
Unredlichkeit oder Rechtswidrigkeit des Erwerbs von Grundstücken aus volkseigenem …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 219/07
Anscheinsbeweis bzgl. des verspäteten Absendens einer Meldekarte mehr als zwei …
- BVerwG, 19.03.2003 - 8 B 52.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.11.2001 - 8 B 166.01
Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs - Rückübertragung von …
- BVerwG, 01.03.2001 - 8 B 26.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassung der Revision wegen …
- VG Meiningen, 14.07.2003 - 5 K 975/98
Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Veräußerung durch staatlichen …
Rechtsprechung
| BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BGB § 730 Abs. 2 Satz 2; FlurbG § ... 138 Abs. 1 Satz 2, § 140 Satz 3; GefStoffV § 15 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3; LwAnpG § 64; SachRBerG § 28 Satz 1 Nr. 2, § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, § 95 und § 104; VwGO § 58 Abs. 2, § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3, § 133 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5
Verwaltungsprozeßrecht; Flurbereinigungsrecht - nomos.de
, S. 54
§§ 58 Abs. 2, ... 67 Abs. 1 Satz 1 u. 2, 86 Abs. 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 u. 3, 133 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 VwGO; §§ 138 Abs. 1 Satz 2, 140 Satz 3 FlurbG; § 64 LwAnpG; §§ 28 Satz 1 Nr. 2, 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 95, 104 SachenRBerG; § 15 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 u. 3 GefStoffV
Rechtsmittelbelehrung/Flurbereinigungsgericht/Nichtzulassungsbeschwerde/Bodenordnungsverfahren/Sachenrechtsbereinigung - ArgeLandentwicklung
Bodenordnungsverfahren; Rechtsmittel; Rechtsmittelbelehrung, fehlerhafte; Vorrang von Sachenrechtsbereinigung
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittelbelehrung - Flurbereinigungsgericht - Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang - Bodenordnungsverfahren - Sachenrechtsbereinigung
- Judicialis
VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § ... 67 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 67 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 133 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 133 Abs. 5; ; BGB § 730 Abs. 2 Satz 2; ; FlurbG § 138 Abs. 1 Satz 2; ; FlurbG § 140 Satz 3; ; LwAnpG § 64; ; SachRBerG § 28 Satz 1 Nr. 2; ; SachRBerG § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4; ; SachRBerG § 95; ; SachRBerG § 104; ; GefStoffV § 15 a Abs. 1 Satz 1; ; GefStoffV § 15 a Abs. 2; ; GefStoffV § 15 a Abs. 3
- rechtsportal.de
Verwaltungsprozeßrecht; Flurbereinigungsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1999 - 9 K 13/98
- BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99
Papierfundstellen
- NJ 2000, 385
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1999 - 9 K 13/98
Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99
OVG Greifswald vom 29.07.1999 - Az.: OVG 9 K 13/98 -.BVerwG 11 B 52.99 OVG 9 K 13/98.
- BVerwG, 09.07.1997 - 11 C 2.97
Recht der Landwirtschaft - Flurbereinigung, Form und Inhalt der Ladung zur …
Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99
Die von § 64 LwAnpG ermöglichte Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum ist weder auf landwirtschaftliche Flächen beschränkt noch ausschließlich auf eine Rückkehr zu landwirtschaftlicher Nutzung gerichtet (vgl. BVerwGE 105, 128 ; 107, 177 ). - BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95
Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99
Bei der Prüfung, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, ist aber von dem materiellrechtlichen Standpunkt des Tatsachengerichts auszugehen, auch wenn dieser fehlerhaft sein sollte (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1).
- BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93
Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99
b) Die Frage, ob eine Rechtsmittelbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO auf den Vertretungszwang hinweisen muß, ist zumindest für die Nichtzulassungsbeschwerde verneint worden (vgl. BVerwGE 98, 126 ; Beschluß vom 27. August 1997 - BVerwG 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67). - BAG, 02.02.1994 - 5 AZR 273/93
Arbeitsrecht; Arbeitsverweigerung bei Asbestbelastung
Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99
vom 15. November 1999 (BGBl I S. 2233) - dürfen deswegen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Asbestimmissionen nicht ausgesetzt sein (vgl. BAG, Urteil vom 2. Februar 1994 - 5 AZR 273/93 - DB 1994, 1087). - BVerwG, 02.09.1998 - 11 C 4.97
Anordnung der Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; …
Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99
Die von § 64 LwAnpG ermöglichte Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum ist weder auf landwirtschaftliche Flächen beschränkt noch ausschließlich auf eine Rückkehr zu landwirtschaftlicher Nutzung gerichtet (vgl. BVerwGE 105, 128 ; 107, 177 ). - BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99
b) Die Frage, ob eine Rechtsmittelbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO auf den Vertretungszwang hinweisen muß, ist zumindest für die Nichtzulassungsbeschwerde verneint worden (vgl. BVerwGE 98, 126 ; Beschluß vom 27. August 1997 - BVerwG 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67). - BVerwG, 16.12.1996 - 4 B 218.96
Verwaltungsprozeßrecht - Persönlich verfaßte Rechtsmittelschrift und …
Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99
In einer Nichtzulassungsbeschwerde soll immer ein von einem Anwalt geprüfter und gesichteter Streitstoff vorgetragen werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Dezember 1996 - BVerwG 4 B 218.96 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 87).
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2014 - 8 S 1235/14
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
Dieser Fehler kann dazu führen, dass der Beschwerdeführer einen nicht postulationsfähigen Vertreter bestellt und deshalb versäumt, die Beschwerde innerhalb der Frist aus § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch einen im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vertretungsberechtigten Bevollmächtigten einlegen zu lassen (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 15.02.2000 - 11 B 52.99 - NJ 2000, 385 und Beschluss vom 14.02.2000 - 7 B 200.99 -, - 7 PKH 71.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77). - BVerwG, 06.05.2010 - 6 B 48.09
Nichtzulassungsbeschwerde, Einlegungsfrist, Begründungsfrist, Fristenlauf, …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Rechtsmittelbelehrung für die Nichtzulassungsbeschwerde über den gesetzlichen Vertretungszwang nicht belehren (Beschlüsse vom 15. Februar 2000 - BVerwG 11 B 52.99 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 8 S. 2 f. und vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 83.09 - NVwZ-RR 2010, 36 f.; ebenso für die Revision: Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 24 S. 51; offen für erstinstanzliche Verfahren: Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 99 S. 12 f.); wenn allerdings ein derartiger Hinweis vorgenommen wird, darf er für die Betroffenen nicht irreführend sein (Beschluss vom 15. Februar 2000 a.a.O. S. 3). - VG Frankfurt/Oder, 11.02.2015 - 5 K 1093/11
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
Der Antrag würde zwar die Durchführung eines notariellen Vermittlungsverfahrens gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2000, 11 B 52.99, - juris -).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1999 - 9 K 13/98 Hinweis: Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Revision hat das BVerwG mit Beschluß vom 15.2.2000 - 11 B 52.99 zurückgewiesen.
- VGH Bayern, 13.05.2002 - 11 CE 02.569
Streit über einen Stadtratsbeschluss über die Aufhebung einer Straßensperrung und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2023 - 8 K 4/21
Bestellung einer Grunddienstbarkeit für ein Wege- und Überfahrtsrecht im …
Diese Regelungen sind allerdings nicht unmittelbar anwendbar, da das SachenRBerG im Anwendungsbereich des LwAnpG ausdrücklich keine Ansprüche gewährt (§ 28 SachenRBerG) und das Bodenordnungsverfahren Vorrang vor der Sachenrechtsbereinigung hat (BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 11 B 52.99 - juris Rn. 20).